Allgemeine Geschäftsbedingungen des Büroservices Visitconsul
1. Allgemeines
Büroservice Visitconsul (nachfolgend „Visitconsul“) stellt Ihnen Dienstleistungen auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zur Verfügung. Diese AGB stellen die rechtliche Grundlage für unsere Dienstleistungen dar. Mit der Nutzung unserer Dienstleistungen erkennen Sie die Geltung dieser AGBs an.
2. Dienstleistungen
Visitconsul erbringt Dienstleistungen zur Vorbereitung von Dokumenten für Anträge bei den Konsularischen Diensten der Russischen Föderation in verschiedene Ländern, insbesondere in der EU. Die angebotenen Leistungen umfassen Vorbereitung, Ausfüllen, Überprüfung von Antragsunterlagen auf Vollständigkeit und formale Richtigkeit im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen Russlands und der juristischen Realien des jeweiligen EU-Landes, wo die obengenannten Dienstleistungen benötigt werden.
Die Dienstleistungen sind im Leistungsverzeichnis der Webseite von Visitconsul beschrieben.
Da die Entscheidung über die Erteilung der Enddokumente sowie dessen Gültigkeit und die Prüfung der Anträge ausschließlich an die Kompetenzen der Konsularvertretungen Russlands gebunden sind, sichert Visitconsul die Dokumentenerteilung ausdrücklich nicht zu. Die Verpflichtung der Visitconsul besteht nur in der Erbringung der zur Vorbereitung bzw. Beantragung der Dokumente benötigen Dienstleistungen.
Visitconsul ist auch berechtigt, die Ausführung des Auftrages ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.
3. Zusatzleistungen
Visitconsul bietet Zusatzleistungen an. Die Beschreibung und entsprechende Bedingungen für diese Zusatzleistungen stehen auf der Webseite im Leistungsverzeichnis zur Verfügung.
4. Anforderungen an die Antragsunterlagen
Für die Dokumentenbeantragung ist ein kompletter Satz von Unterlagen des Antragstellers vorzulegen. Anzahl und Art der erforderlichen Unterlagen werden ausschließlich von den Konsularvertretungen Russlands und des jeweiligen EU -landes, wo die Leistungen benötigt werden, bestimmt.
Ausführliche Informationen zu den erforderlichen Antragsunterlagen können auf unserer Webseite eingesehen werden.
Die Konsularvertretungen Russlands behalten sich das Recht vor, weitere Dokumente und Informationen vom Antragsteller zwecks der Vervollständigung von eingereichten Unterlagen bzw. zur Überprüfung der Angaben zur Person zu verlangen.
5. Tarife und Zahlungsbedingungen
Für ihre Dienstleistungen erhält Visitconsul eine Vergütung. Dass zu zahlende Entgeld für unsere Dienstleistungen, sowie die Erstattung von Fremdleistungen, die Höhe der Vergütung ist dem Leistungsverzeichnis auf der Homepage der Visitconsul zu entnehmen. Die aufgeführten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
Die Bezahlung ist zum Zeitpunkt der Antragstellung an Visitconsul zu leisten.
Visitconsul behält sich vor, die Preise einseitig zu ändern. Über Preisänderungen wird auf der Webseite unter der Rubrik „Leistungsverzeichnis“ informiert. Für Aufträge, die noch vor Preisänderungen eingegangen sind, gelten die zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Dienstleistung gültige Preise.
Die entrichteten Gebühren werden nicht erstattet, wenn einem von uns vorbereitetem und ausgefülltem Antrag auf Erteilung eines konsularisches Dokumentes aus Gründen, die außerhalb unserer Kontrolle liegen, nicht entsprochen wurde oder der Auftraggeber einen bereits erteilten Auftrag widerruft, nachdem die Leistung von Visitconsul vollständig erbracht wurde.
6. Datenschutz
Der Schutz und die Sicherheit Ihrer persönlichen Daten hat für Visitconsul eine hohe Priorität. Daher halten wir uns strikt an die Regeln des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
Weitere Informationen zum Schutz Ihrer Daten entnehmen Sie bitte unserer Webseite unter Datenschutzerklärung.
7. Widerrufsrecht
Sofern der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB) ist, hat er das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen einen bereits erteilten Auftrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde den Auftrag gegenüber Visitconsul bestätigt hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde Visitconsul mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Leistung zu einem bereits erteilten Auftrag von Visitconsul vollständig erbracht wurde. Widerruft der Kunde den Auftrag noch bevor die Leistung von Visitconsul vollständig erbracht wurde, so kann Visitconsul Wertersatz für die bis zum Widerrufszeitpunkt erbrachten Leistungen verlangen.
8. Haftungsausschluss
1. Visitconsul übernimmt grundsätzlich keine Haftung für Ablehnung von konsularischen Anträgen durch die Konsularvertretungen Russlands, da die Gewährung oder Verweigerung der Erteilung von konsularischen Dokumenten dem alleinigen Ermessen der jeweiligen Konsularvertretungen unterliegt;
2. Visitconsul übernimmt keine Verantwortung für etwaige Handlungen und Entscheidungen der Konsularvertretungen und anderer juristischer Personen, deren Tätigkeit für die Erteilung von konsularischen Dokumenten notwendig ist (auch nicht dafür, dass die Konsularvertretungen weitere Informationen vom Antragsteller anfordern);
3. Visitconsul übernimmt keine Haftung für etwaige Folgen aufgrund nicht korrekter Angaben im ausgestellten von Konsulaten konsularischen Dokumenten, dessen Überprüfung bei Erhalt den vom Konsulat ausgestellten Papieren in der Verantwortung des Antragstellers liegt;
4. Visitconsul haftet nicht für Verzögerungen, Verluste oder Beschädigungen von Anträgen, Reisepässen oder anderen Dokumenten, die durch dritte Post- oder Kurierdienste entstehen;
5. Die Haftung von Visitconsul für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf den Ersatz des typischerweise entstehenden Schadens beschränkt. Dies gilt nicht für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Auftraggebers, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinal-pflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haftet Visitconsul für jeden Grad des Verschuldens. Soweit es um Schäden geht, die nicht aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Auftraggebers resultieren, haftet Visitconsul nur für den typischerweise entstehenden Schaden.
9. Schriftform
Vereinbarungen und Nebenabreden, die diese Bestimmungen abändern und/oder ergänzen bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform.
10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
a. Ist der Auftraggeber Verbraucher und hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten unser Geschäftssitz Schkeuditz/Nordsachsen.
b. Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz Schkeuditz/Nordsachsen.

Правила и условия предоставления услуг Сервисного бюро Visitconsul
1. Общие положения
Сервисное бюро Visitconsul (далее «Visitconsul») предоставляет вам услуги на нижеперечисленных условиях. Эти условия составляют правовую (юридическую) основу для наших услуг. Запрашивая и заказывая наши услуги, вы тем самым подтверждаете свое согласие на данные условия.
2. Услуги
Visitconsul предоставляет услуги по подготовке документов для подачи в консульские службы Российской Федерации в зарубежных странах, в частности в ЕС. Предлагаемые услуги включают подготовку, заполнение, проверку анкет, заявлений, ходатайств и прочих документов на их полноту и формальную корректность в соответствии с требованиями законодательства России и правовыми реалиями соответствующей страны ЕС, где вышеуказанные услуги востребованы.
Перечень предоставляемых услуг опубликован на на веб-сайте компании Visitconsul.
Поскольку принятие решений о выдаче конечных документов, а также их верности, сроке их действия или сам процесс рассмотрения заявок находится исключительно в компетенции российских консульских загранучреждений, Visitconsul не гарантирует выдачу конечных документов. В обязанности Visitconsul входит исключительно предоставление услуг, необходимых для подготовки документов для подачи в консульства России за рубежом.
Visitconsul также имеет право передать исполнение заказа полностью или частично третьим лицам.
3. Дополнительные услуги
Visitconsul предлагает дополнительные услуги. Описание и соответствующие условия предоставления дополнительных услуг доступны на веб-сайте компании.
4. Требования к конечным документам, влияющие на осуществление услуг:
Для осуществления услуг компании заявитель должен предоставить полный комплект документов. Количество и тип необходимых документов определяется исключительно консульствами России и законодательством стран ЕС, где запрашиваются данные услуги.
Подробную информацию о необходимых документах можно найти на нашем сайте.
Консульские загранучреждения России оставляют за собой право запрашивать у заявителя дополнительные документы и\или сведения для удостоверения полноты и верности представленных документов или проверки персональных данных.
5. Тарифы и условия оплаты
Visitconsul получает вознаграждение за свои услуги. Плата за наши услуги, а также возмещение затрат на услуги третьей стороны, размер вознаграждения можно найти в перечне услуг на сайте Visitconsul. Указанные цены включают НДС.
Оплата производится одновременно с подачей заявки на услугу в Visitconsul.
Visitconsul оставляет за собой право в одностороннем порядке изменять цены. Изменения цен будут объявляться на сайте под рубрикой «Услуги». Для заказов, полученных до изменения цен, применяются цены, действительные на момент заказа услуги.
Уплаченные вознаграждения не будут возмещены, если подготовленный и выполненный нами заказ на получение консульского документа не был выполнен по независящим от нас причинам, или если клиент отменяет уже размещённый и оплаченный заказ, после его полного выполнения Visitconsul.
6. Конфиденциальность
Защита и безопасность вашей личной информации является первоочередной задачей для Visitconsul. Поэтому мы строго придерживаемся правил Федерального закона о защите данных Германии (BDSG).
Для получения дополнительной информации о защите вашей конфиденциальности, пожалуйста, посетите рубрику веб-сайта компании о Политике конфиденциальности.
7. Право отказа от предоставления услуг:
Поскольку клиент является потребителем (§ 13 BGB), он имеет право отозвать уже размещённый заказ в течение четырнадцати дней без объяснения причин. Период отмены составляет четырнадцать дней с даты, когда клиент подтвердил заказ в Visitconsul.
Чтобы воспользоваться правом отказа, клиент должен проинформировать Visitconsul о своем решении отказаться от договора посредством чёткого заявления (например, письма, отправленного по почте или электронной почте). Он может использовать прилагаемую Форму отказа, которая вместе с тем не является обязательной. Для защиты права на аннулирование заказа достаточно, чтобы клиент отправил уведомление об осуществлении этого права до истечения вышеуказанного срока.
Право аннулирования (отказа) истекает преждевременно, если услуга была полностью предоставлена на основании контракта с Visitconsul. Если клиент аннулирует заказ до полного предоставления услуги компанией, Visitconsul может потребовать компенсацию за фактически понесённые компанией расходы и проведенные работы до момента поступления отзыва.
8. Отказ от ответственности
1. Visitconsul не несет ответственности за отклонение или отказ в принятии заявлений консульскими загранучреждениями России, поскольку предоставление или отказ в предоставлении консульских функций (документов) осуществляется согласно российскому законодательству по усмотрению соответствующих консульских представителей;
2. Visitconsul не несет ответственности за какие-либо действия или решения консульских представительств и других юридических лиц, деятельность которых необходима для предоставления консульских функций (документов), (даже для консульских представительств, запрашивающих дополнительную информацию у заявителя);
3. Visitconsul не несет ответственности за любые последствия, вытекающие из неверной информации (данных) в консульских документах, оформленных и выданных консульскими загранучреждениями России, проверка которых при получении этих документов является обязанностью заявителя;
4. Visitconsul не несет ответственности за задержку, утерю или повреждение заявлений, паспортов или других документов, возникших в результате использования почтовых или курьерских служб;
5. Ответственность Visitconsul ограничивается нарушениями договорных обязательств, таких как умышленные действия или грубая небрежность, а также компенсацией за понесенные убытки общего характера. Это не относится к действиям, следствием которых является потеря или угроза жизни, нанесение телесных повреждений и вреда здоровью клиента, а также не относится к претензиям, связанным с нарушением основных обязательств и компенсацией за ущерб, причинённый при нарушении сроков договора (§ 286 BGB); в этом отношении Visitconsul несет ответственность за любую степень вины. Что касается ущерба, результатом которого не является потеря и/или угроза жизни, нанесение телесных повреждений и вреда здоровью клиента, Visitconsul несет ответственность только за возмещение ущерба общего характера.
9. Письменная форма
Соглашения и приложения к соглашениям, которые изменяют и/или дополняют эти положения, должны оформляться в письменной форме, чтобы вступить в силу.
10. Место исполнения и юрисдикция
а. Если клиент является потребителем и не имеет общей юрисдикции в Германии или в другом государстве-члене ЕС, исключительным местом юрисдикции для всех споров является наш зарегистрированный офис в г.Шкойдице / Северная Саксония.
б. Если клиент является продавцом, юридическим лицом в соответствии с публичным правом или специальным фондом в соответствии с публичным правом, исключительным местом юрисдикции является наш зарегистрированный офис в г.Шкойдице /Северная Саксония.